Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament - Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen, erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen:

Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien KOM (2006) 583 endg.; Ratsdok. 13809/06

Der Bundesrat hat in seiner 829. Sitzung am 15. Dezember 2006 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

1. Der Bundesrat begrüßt das Ziel, insbesondere in Entwicklungsländern und in Schwellenländern im Rahmen internationaler Programme mittels verstärkter privater Investitionen eine schnellere Verbreitung von Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu erreichen.
2. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auf die langjährigen Erfahrungen in Deutschland unter anderem auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und auf die erreichten hohen technologischen Standards bei Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen hin. Er ist der Auffassung, dass diese Erfahrungen und Kenntnisse zu einem schnelleren Erfolg bei der Erreichung der gesteckten Ziele beitragen können.
3. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass bei Einrichtung eines Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien unter wesentlichem Finanzierungsbeitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt auch die hiesige Wirtschaft an entsprechenden Projekten teilhaben kann.