Vorschlag an den Bundesrat
Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein

An den Präsidenten des Bundesrates 25. November 2011
Herrn Ministerpräsident
Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Präsident,
für die Nachfolge der ausscheidenden Mitglieder des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts - Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff - liegt das Besetzungsrecht beim Bundesrat.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich - koordiniert durch die Unterzeichner - darauf verständigt, dem Bundesrat vorzuschlagen, Frau Dr. Sibylle Kessal-Wulf und Herrn Peter Müller als Nachfolger zu wählen.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Böhrnsen
Peter Harry Carstensen