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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 738/08 (PDF) vom 17.10.08



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 183. Sitzung am 16. Oktober 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 016/10606 - den von der Bundesregierung eingebrachten

  • Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 - Drucksache 016/9995 -

unverändert angenommen.


Fristablauf: 07.11.08
Erster Durchgang: Drucksache. 346/08 (PDF)

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