Bundesministerium der Finanzen Parlamentarischer Staatssekretär Berlin, 27. November 2017
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Absatz 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Auswärtigen Amtes seine Einwilligung nach Artikel 112 GG erteilt hat, bei Kapitel 0501 Titel 687 34 - Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt - eine überplanmäßige Ausgabe bis zu einer Höhe von 100 Mio. € zu leisten.
Die beantragte überplanmäßige Ausgabe soll dazu beitragen, für Schutz, Versorgung und freiwillige Rückkehr von Migranten, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in und aus Libyen zu sorgen sowie bei der Unterstützung zur Stabilisierung aufnehmender Gemeinden zu helfen.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird nach seiner Konstituierung nachträglich informiert.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn