| Info | Jahr | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 741/08 (PDF) vom 17.10.08

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 183. Sitzung am 16. Oktober 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 016/10604 - den von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes - Drucksache 016/9560 -

mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

"b) In Nummer 2 werden der abschließende Punkt durch das Wort "oder" ersetzt und die folgende Nummer 3 angefügt:
"3. der Arbeitnehmer über nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 angelegte vermögenswirksame Leistungen nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 Nr. 4 in Höhe von mindestens 30 Euro verfügt.""

Fristablauf: 07.11.08
Erster Durchgang: Drucksache. 296/08 (PDF)