Der Bundesrat hat in seiner 828. Sitzung am 24. November 2006 wie folgt beschlossen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die Programmausschüsse des 7. Forschungsrahmenprogramms, die in folgenden Konfigurationen tagen werden, folgende Vertreter/innen zur ständigen Teilnahme:
- 1. einen Vertreter des Landes Niedersachsen,
Ministerium für Wissenschaft und Kultur
(Rüdiger Eichel)
Gesundheit
- 2. eine Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen,
Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
(Dr. Doris Schnabel)
Ernährung, Landwirtschaft und Biotechnologie
- 3. einen Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt,
Kultusministerium
(Ministerialrat Thomas Reitmann)
Informations- und Kommunikationstechnologien
- 4. einen Vertreter des Landes Hessen,
Ministerium für Wissenschaft und Kunst
(Dr. Torsten Rossmann)
Nanowissenschaften und -technologien, Materialforschung und neue Produktionstechnologien
- 5. einen Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg,
Behörde für Wissenschaft und Forschung
(Christian Harringa)
Energie
- 6. einen Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen,
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
(Leitender Ministerialrat Dr. Heinz Baues)
Umwelt und Klimawandel
- 7. einen Vertreter des Landes Schleswig-Holstein,
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
(Thilo Kuhn)
Transport (einschließlich Luftfahrt)
- 8. eine Vertreterin des Landes Niedersachsen,
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
(Dr. Ing. Dagmar Linse)
Sozioökonomische Forschung und Geisteswissenschaften
- 9. einen Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz,
Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur
(Dr. Achim Weber)
Sicherheit und Weltraum*
- 10. einen Vertreter des Freistaates Bayern
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
(Ministerialrat Karl Schumacher)
Sicherheit
(falls Formation von Weltraum getrennt wird)
- 11. einen Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz,
Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur
(Dr. Achim Weber)
Benennung auch für die Formation "Weltraum".
Zweites Spezifisches Programm "Ideen"
* Sofern eine Trennung der Formation in "Sicherheit" und "Weltraum" vorgenommen wird, gilt diese
- 12. einen Vertreter des Freistaates Bayern,
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
(Ministerialrat Hans-Joachim Scholz)
Drittes Spezifisches Programm "Menschen/Mobilität"
- 13. eine Vertreterin des Landes Baden-Württemberg,
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
(Ines Busch)
Viertes Spezifisches Programm "Kapazitäten"
Infrastrukturen
- 14. einen Vertreter des Freistaates Thüringen
Thüringer Kultusministerium
(Ministerialrat Dr. Joachim Niklaus)
KMU-Maßnahmen
- 15. einen Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
(RegAng Dr. Thorsten Gluth)
Wissensregionen, Forschungspotential und kohärente Entwicklung der Politiken
- 16. einen Vertreter des Landes Berlin,
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur
(Senatsrat Bernd Lietzau)
Wissenschaft in der Gesellschaft
- 17. eine Vertreterin des Landes Brandenburg,
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
(Dr. Inge Schlotzhauer)
Internationale Zusammenarbeit
- 18. eine Vertreterin der Freien Hansestadt Bremen,
Senator für Bildung und Wissenschaft
(Gaby Lange)
Fünftes Spezifisches Programm "EURATOM"
Fusion
- 19. einen Vertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
(Woldemar Venohr)
Kernspaltung
- 20. einen Vertreter des Freistaates Bayern
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
(Leitender Ministerialrat Dr. Gerhard Olk)
Die Benennungen gelten bis zur Halbzeitbewertung des 7. Forschungsrahmenprogramms (drei einhalb Jahre).