Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Empfehlung der Kommission zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen KOM (2008) 639 endg.; Ratsdok. 13987/08

Der Bundesrat hat in seiner 853. Sitzung am 19. Dezember 2008 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG beschlossen, von einer Stellungnahme zu der Vorlage abzusehen.

Begründung

Der zuständige Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik nimmt am 16./17. Dezember 2008 Ratsschlussfolgerungen zur Kommissionsmitteilung an. Diese wurden bereits auf AStV-Ebene finalisiert und einstimmig angenommen. Mit der Verabschiedung von Ratsschlussfolgerungen ist die Diskussion auf Ratsebene abgeschlossen, sodass von einer Stellungnahme des Bundesrates angesehen werden kann.