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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 757/07 (PDF) vom 09.11.07



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018
(Steinkohlefinanzierungsgesetz)

  • 839. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 30. November 2007:

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 123. Sitzung am 8. November 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 016/6972 - den von der Bundesregierung und den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) - Drucksachen 016/6566 und 16/6384 - unverändert angenommen.


Fristablauf: 30.11.07
Erster Durchgang: Drucksache. 557/07 (PDF)


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