Punkt 9 der 919. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2014
Der Bundesrat möge an Stelle der Ziffer 5 der BR-Drucksache 761/1/13 beschließen:
"Für den Fall, dass dieses Instrument eingeführt und für Deutschland zum Tragen kommen sollte, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, keine vertraglichen Vereinbarungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zu treffen."
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
"Vertragspartnerschaften" können grundsätzlich ein sinnvolles Instrument zur besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung des Euroraums sein. Gleichwohl besteht die Gefahr, dass das Instrument nicht primär dazu verwendet wird, schwächeren Staaten notwendige Hilfestellungen zu geben, sondern vielmehr dazu, der Kommission neue Einflussmöglichkeiten in Bereichen mitgliedstaatlicher Kernkompetenzen zu verschaffen.
Mit dem Antrag soll sichergestellt werden, dass die Zuständigkeit der Länder im Bildungsbereich gewahrt bleibt, ohne zugleich die Möglichkeit zu verbauen, im Wege der Vertragspartnerschaften beispielsweise die Einführung dualer Bildungssysteme in anderen Mitgliedstaaten zu unterstützen.