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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 763/06 (PDF) vom 03.11.06



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 60. Sitzung am 26. Oktober 2006 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses

  • - Drucksache 016/3154 -

den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

  • - Drucksache 016/2452 -

mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

  • 1. In Artikel 1 Nr. 2 wird in § 1 die Angabe "(BGBl. 0211 S. 2886)" durch die Angabe "(BGBl. 2002 II S. 2866)" ersetzt.
  • 2. Nach Artikel 2 wird folgender Artikel 3 eingefügt:

    Artikel 3
    Einschränkung von Grundrechten

    • Das Grundrecht der Freiheit der Person ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt."
  • 3. Der bisherige Artikel 3 wird Artikel 4.


Fristablauf: 24.11.06
Erster Durchgang: Drucksache. 356/06 (PDF)


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