Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes - Antrag des Freistaates Bayern -

918. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2013

1. Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Finanzausschuss und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

2. Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat ferner, Herrn Staatsminister Helmut Brunner (Bayern) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in dessen Ausschüssen zu bestellen.

3. Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat außerdem, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 3 Satz 4 des Grundgesetzes als besonders eilbedürftig zu bezeichnen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Um insbesondere den Ländern, die derzeit am EU-Schulobstprogramm teilnehmen oder dies für das Schuljahr 2014/15 beabsichtigen, den Zugang zum erhöhten Kofinanzierungssatz zu sichern, ist das Bundesgesetz umgehend zu ändern.