Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003 2007 KOM (2001) 683; Ratsdok. 14862/01

793. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2003

Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 31. Mai 2002 (BR-Drucksache 289/02(Beschluss) ) und bekräftigt seine Position, dass ein statistisches Programm der EU, das zu Kostenausweitungen für die Länder führt, nicht akzeptabel ist. Vielmehr muss jedes neue Statistikprojekt einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, nicht zuletzt um weitere Belastungen der Befragten in Wirtschaft und Verwaltung zu verhindern.
2. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung des neuen Generaldirektors von Eurostat, für das Arbeitsprogramm 2004 die Kernaufgaben von Eurostat zu definieren und darauf die Prioritäten zu setzen. Er erwartet, dass eine Beschränkung auf die Kernaufgaben zu erheblichen Entlastungen von Wirtschaft und Verwaltung sowie bei den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten führt.
3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Verhandlungen über das statistische Programm der EU sowie über es umsetzende Rechtsakte für eine Beschränkung auf die Kernaufgaben und eine wirksame Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung einzusetzen.
4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der Regierungskonferenz jeder Änderung des vom Konvent vorgeschlagenen Statistikartikels im Verfassungsvertrag (Artikel III-335) entgegenzutreten.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat von einer Empfehlung an das Plenum abgesehen.

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Agrarausschuss haben ihre Beratungen zu der Vorlage noch nicht abgeschlossen.*1)

*) Erster Beschluss des Bundesrates vom 31. Mai 2002, Drucksache 289/02(Beschluss) Wiederaufnahme der Beratungen gemäß § 45 a Abs. 4 GO BR (jetzt: EU, A, In , U)
*1) Der Freistaat Bayern hat beim
Präsidenten des Bundesrates beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 793. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2003 zu setzen.