Der Hessische Ministerpräsident
Wiesbaden, 19. November 2013
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Hessische Landesregierung hat beschlossen, auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 (BR-Drs. 743/05 (PDF) -Beschluss) und in Abstimmung mit den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Vorschlag zur Benennung von Vertretern und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau zuzuleiten. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Plenarsitzung am 29. November 2013 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Bouffier
Benennung von Vertretern und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Der Bundesrat möge beschließen, gemäß § 7a Absatz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau nachfolgend genannte Vertreter und Stellvertreter für den Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Amtsperiode 2014/2015 zu benennen:
Als Vertreter Herrn Minister Harry Glawe Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Herrn Staatsminister Florian Rentsch Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Als deren Stellvertreter Herrn Senator Frank Horch Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg und Herrn Senator Martin Günthner Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen