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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 773/10(B) HTML PDF vom 17.12.10



Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rat Justiz und Inneres (einschl. Katastrophenschutz); Bereich Inneres)

Der Bundesrat hat in seiner 878. Sitzung am 17. Dezember 2010 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder- Vereinbarung bis zum 31. Dezember 2011 für den Rat Justiz und Inneres (einschließlich Katastrophenschutz); Bereich Inneres einen Vertreter des Landes Niedersachsen, Ministerium für Inneres und Sport (Minister Uwe Schünemann).

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