Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die technischen Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung
("ET 2020")

918. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2013

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) in den technischen Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")

a) für die technische Arbeitsgruppe "Berufliche Bildung" einen Vertreter des Landes Hessen, Kultusministerium (LMR Wolfgang Kreher);
b) für die technische Arbeitsgruppe "Modernisierung der Hochschulbildung" eine/n Vertreter/in des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Forschung (N. N.);
c) für die technische Arbeitsgruppe "Schulpolitik"
- aa) für den Bereich "Frühe Schulabgänger" eine/n Vertreter/in des Freistaates Sachsen, Staatsministerium für Kultus (N. N.); und
- bb) für den Bereich "Lehrerbildung" eine Vertreterin des Landes Hessen, Kultusministerium (Direktorin am Landesschulamt und Lehrkräfteakademie Ursula Uzerli) sowie
d) für die technische Arbeitsgruppe "Querschnittskompetenzen"
- aa) für den Bereich "Unternehmerische Bildung" einen Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung (Oberschulrat Dr. Alfred Lumpe) und
- bb) für den Bereich "Digitale Fähigkeiten" einen Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung (Oberschulrat Arthur Gottwald).