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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 776/09 (PDF) vom 20.10.09



Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rat Bildung, Jugend und Kultur (einschl. audiovisueller Bereich); Bereich Bildung)

Die vom Bundesrat in seiner 829. Sitzung am 15. Dezember 2006 benannte Beauftragte (Drucksache 887/06(B) HTML PDF ) für den Rat Bildung, Jugend und Kultur; Bereich Bildung Schleswig-Holstein, Ministerium für Bildung und Frauen (Ministerin Ute Erdsiek-Rave) wird ihre Funktion im o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen, so dass für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31.12.2009) eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten neu benennen.


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