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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 776/09(B) HTML PDF vom 06.11.09



Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rat Bildung, Jugend und Kultur (einschl. audiovisueller Bereich); Bereich Bildung)

Der Bundesrat hat in seiner 863. Sitzung am 6. November 2009 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für den "Rat Bildung, Jugend und Kultur (einschließlich audiovisueller Bereich);

Bereich Bildung" einen Vertreter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (Senator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner).

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