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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 776/16 (PDF) vom 14.12.16



Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Unterrichtung der Bundesregierung über die Erfahrungen mit § 7 des Flaggenrechtsgesetzes

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Berlin, 9. Dezember 2016

An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
anbei übersende ich den am 9. Dezember 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen "Bericht der Bundesregierung über die Erfahrung mit § 7 Flaggenrechtsgesetz" * zu Ihrer Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt

* wird als Bundestags-Drucksache 18/10679 verteilt

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