Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft KOM (2009) 532 endg.; Ratsdok. 14800/09

Der Bundesrat hat in seiner 865. Sitzung am 18. Dezember 2009 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

1. Der Bundesrat begrüßt es, dass die Kommission zur weiteren Behandlung der komplexen Probleme, die in dem der Mitteilung vorangegangenen Grünbuch - KOM (2008) 466 endg. - aufgeworfen und zur Diskussion gestellt wurden, zunächst vor allem auf einen weiteren Dialog zwischen und mit den Beteiligten setzt und Vorfestlegungen vermeidet.
2. Soweit sich die Mitteilung bereits für einen "Open Access" zu mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungsarbeiten ausspricht, erinnert der Bundesrat daran, dass er den Gedanken des "Open Access" grundsätzlich befürwortet und in seiner Entschließung vom 21. September 2007 - vgl. BR-Drucksache 582/07(B) - die Bundesregierung unter anderem darum gebeten hat, im Rahmen eines "Dritten Korbes" zu prüfen, wie den Besonderheiten von "Open-Access"- und "Open-Source"-Verwertungsmodellen Rechnung getragen werden kann. Die zum "Dritten Korb" seitens der Bundesregierung durchgeführte Konsultation zeigt, dass hinsichtlich einer Verpflichtung und ihres Umfangs zur Veröffentlichung in "Open-Access"-Medien im Einzelnen noch Diskussionsbedarf besteht, der im Rahmen der nach dem Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode des Bundestages zügig aufzunehmenden Arbeit am "Dritten Korb" zu erörtern sein wird. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, diesen Diskussionsbedarf auch bei Verhandlungen auf europäischer Ebene zu berücksichtigen.