Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 146. Sitzung am 1. Dezember 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 17/7994 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Drucksache 17/6643 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 23.12.11
Erster Durchgang: Drucksache. 318/11 (PDF)

Artikel 3 wird wie folgt gefasst:

,Artikel 3
Änderung der Aufenthaltsverordnung

§ 69 Absatz 2 der Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:
- a) In Buchstabe a werden die Wörter "und frühere Nachnamen" gestrichen.
- b) Nach Buchstabe c wird folgender Buchstabe d eingefügt:
  "d) abweichende Namensschreibweisen, andere Namen und frühere Namen,".
- c) Die Buchstaben d bis o werden die Buchstaben e bis p.
2. In Nummer 2 Buchstabe g werden nach dem Wort "Nachname" ein Komma und die Wörter "abweichende Namensschreibweisen, andere Namen und frühere Namen" eingefügt, nach dem Wort "Geburtsdatum" werden ein Komma und das Wort "Geburtsort" eingefügt und nach den Wörtern "E-Mail-Adresse der Organisation" werden ein Komma und die Wörter "Sitz, Aufgabenstellung oder Wirkungsbereich und Bezeichnung und der Ort des Registers, in das die Organisation eingetragen ist, die Registernummer der Organisation" eingefügt."