Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
("Regierungsexpertengruppe für Nichtdiskriminierung" der Kommission)

851. Sitzung des Bundesrates am 28. November 2008

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Frauen und Jugend empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) an der "Regierungsexpertengruppe für Nichtdiskriminierung" der Kommission eine Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration (ORR"in Katrin Kohl).