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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 790/05(B) HTML PDF vom 21.12.05



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
(Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll)

Der Bundesrat hat in seiner 818. Sitzung am 21. Dezember 2005 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.


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