Berichtigung
Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer und zur Fristverlängerung nach der Hofraumverordnung

Deutscher Bundestag Berlin, den 16. Dezember 2010
Der Direktor

An den Herrn Direktor des Bundesrates

In dem vom Deutschen Bundestag in seiner 78. Sitzung am 2. Dezember 2010 beschlossenen Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung eines Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer und zur Fristverlängerung nach der Hofraumordnung - Bundestagsdrucksachen 17/2583, 17/4063 - bitte ich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachfolgende Berichtigungen vorzunehmen:

1. In Artikel 1 Nummer 2 in § 78b Absatz 4 BnotO-E sind nach dem Verweis auf § 78 Absatz 2 bis 5 die Wörter "der Bundesnotarordnung" zu streichen.
2. In dem in Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 des Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz enthaltenen Einsetzungsbefehls sind die Wörter "Artikel 3 bis 6" durch die Wörter "Artikel 3 bis 5" zu ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Harro Semmler