906. Sitzung des Bundesrates am 1. Februar 2013
A
Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) und der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 (§ 57b Absatz 5 Satz 2)
In Artikel 1 ist § 57b Absatz 5 Satz 2 zu streichen.
Begründung:
Die Regelung in § 57b Absatz 5 Satz 2 AtG-E sieht vor, dass der Umgang mit radioaktiven Stoffen unter Tage keiner Genehmigung bedarf, wenn die Aktivität der Stoffe das Zehnfache der Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 3 der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung) nicht überschreitet und der Umgang der zuständigen Genehmigungsbehörde vorher angezeigt wird.
Mit dieser Regelung würde eine Bundesbehörde (BfS) von einem Genehmigungserfordernis befreit, das ansonsten für alle gilt, die mit radioaktiven Stoffen oberhalb der Freigrenzen der Strahlenschutzverordnung umgehen wollen. Auch angesichts der notwendigen Verfahrensbeschleunigung ist nicht einzusehen, warum durch den Wegfall des Genehmigungserfordernisses der Schutzstandard für die Beschäftigten und die Bevölkerung abgesenkt werden soll. Im Übrigen soll die vorgesehene Befreiung von dem Genehmigungserfordernis nur für solche radioaktiven Stoffe gelten, die nicht als Abfälle in der Schachtanlage Asse II eingelagert wurden. Dies ist deshalb nicht nachvollziehbar, weil die radioaktiven Stoffe in der Schachtanlage keinen anderen Ursprung haben können als den in den eingelagerten radioaktiven Abfällen.
2. Zum Gesetzentwurf allgemein
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die aus der Schachtanlage Asse II geborgenen radioaktiven Abfälle ebenso wie andere einer Endlagerung im Inland zugeführt werden und eine Verbringung ins Ausland kategorisch ausgeschlossen wird.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Es wird begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Arbeiten zu einer beschleunigten vorzugswürdigen Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II und zu deren Stilllegung auf eine rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechende Rechtsgrundlage stellen will.
Es wird betont, dass die Endlagerung der in Deutschland entstandenen radioaktiven Abfälle ausschließlich im Inland erfolgen darf. Ein vom Bundesumweltministerium erarbeiteter und in die Länderanhörung gegebener Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2011/70 EURATOM (Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes) sollte die Gelegenheit nutzen, die auf Basis des geltenden Rechts bestehende Möglichkeit der Genehmigung des Exports radioaktiver Abfälle vollständig auszuschließen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Endlagerung der in Deutschland angefallenen abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle ausschließlich im Inland erfolgt.
B
- 3. Der Gesundheitsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.