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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 798/09(B) HTML PDF vom 18.12.09



Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)

Der Bundesrat hat in seiner 865. Sitzung am 18. Dezember 2009 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt V der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die ständige Teilnahme am Ausschuss der Kommission für das Erste spezifische Programm "Kooperation" - Umwelt und Klimawandel eine Vertreterin des Landes Baden-Württemberg, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Dr. Bettina Dengler).


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