Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union

KOM (2004) 623 endg.; Ratsdok. 13506/04

Der Bundesrat hat in seiner 807. Sitzung am 17. Dezember gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Die Bundesregierung wird gebeten, in den weiteren Beratungen des Rates darauf zu dringen, dass erst nach dem Abschluss der Evaluierung der EPA über die weiteren Maßnahmen zur Fortentwicklung entschieden wird. Der Beschlussvorschlag der Kommission ist daher zurückzuweisen. Ferner wird die Bundesregierung gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Beschluss 2000/820/JI des Rates nicht aufgehoben wird.