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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 810/13 (PDF) vom 19.12.13



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
(13. SGB V-Änderungsgesetz - 13. SGB V-ÄndG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 6. Sitzung am 19. Dezember 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses - Drucksache 18/206 (neu) - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (13. SGB V-Änderungsgesetz - 13. SGB V-ÄndG) - Drucksache 18/200 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 09.01.14 Initiativgesetz des Bundestages


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