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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 810/16(B) HTML PDF vom 10.02.17



Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Umwelt und Klima)

Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Bundesratsbeauftragten für den Themenbereich "Umwelt und Klima" einen Vertreter des LandesNiedersachsen, Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (Wigbert Mecke, zur Zeit Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union).


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