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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 811/1/04 vom 06.12.04



Empfehlungen der Ausschüsse - 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes - Antrag des Freistaates Bayern -

A.

  • 1. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

  • 2. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten schlägt ferner vor,

    Herrn Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (Bayern)

    gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.

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