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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 819/3/05 vom 08.03.06



Antrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -Punkt 13 der 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006

Der Bundesrat möge beschließen, den Gesetzentwurf nach folgender Maßgabe einzubringen:

Zu Artikel 2 Nr. . 6, 10, 12, 23 (Anhang Nr. 2.1, 2.8, 2.10, 4.5 der 4. BImSchV)

Artikel 2 Nr. . 6, 10, 12, 23 sind zu streichen.

Folgeänderungen:

  • a) In Artikel 2 ist die Nummerierung der nachfolgenden Nummern anzupassen.
  • b) In der Begründung "Zu Artikel 2" ist die Einzelbegründung "Zu Nummer 6, 10, 12, 23 " zu streichen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Die Annahme der o.g. Nummern hätte zur Folge, dass auch im Baurecht Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssten.

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