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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 823/08(B) HTML PDF vom 13.02.09



Beschluss des Bundesrates
Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

Der Bundesrat hat in seiner 854. Sitzung am 13. Februar 2009 beschlossen, gemäß § 20 Absatz 3 HHG als Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge für die restliche Amtszeit bis zum 30. April 2010 vorzuschlagen:

Herrn Michael Beleites Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Sächsisches Staatsministerium der Justiz

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