Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Themenbereich "Seilbahnen für den Personenverkehr" in Beratungsgremien der Kommission)

829. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2006

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Verkehrsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

1. Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 und 2 Satz 6 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für den Themenbereich "Seilbahnen für den Personenverkehr" in Beratungsgremien der Kommission auf dem Gebiet der Richtlinie 2000/9/EG einen Vertreter des Freistaates Bayern, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (ORR Ralf Sondermann).
2. Die Bundesregierung wird gebeten, die Verhandlungsführung in den Beratungsgremien der Kommission zu der o. a. Richtlinie gemäß § 6 Abs. 2 Satz 6 EUZBLG in Abstimmung mit dem Vertreter der Länder auszuüben.
Insbesondere handelt es sich dabei um die Mitarbeit in folgenden Gremien:
- - Standing Committee on Cableway installations designed to carry persons,
- - Gruppe hoher Beamter für Normungs- und Konformitätsbewertungspolitik (SOGS),
- - Informationsverfahren nach Richtlinie 98/34/EG (TRIS).