Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169) KOM (2009) 610 endg.; Ratsdok. 15234/09

865. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2009

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Der Bundesrat begrüßt die Durchführung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Ostseeraum und hält das Programm BONUS-169 für förderwürdig. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, in dem Diskussionsprozess der Strategiephase folgende Punkte zu berücksichtigen:
2. Hinsichtlich des kostenlosen Zugangs und der Zurverfügungstellung von Forschungsinfrastruktur müssen die Infrastrukturbeiträge der beteiligten Mitgliedstaaten ausgeglichen werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der Thematik "Forschungsschiffe" die entsprechende deutsche Bund-Länder-Arbeitsgruppe in die Strategiediskussion und die Festlegung der Regeln einzubeziehen.
3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Strategiegruppe in der Strategiephase ein spezielles Konzept und Regeln hinsichtlich der Infrastruktur-Sachbeiträge der beteiligten Staaten festlegt, die die unter Ziffer 2 dargelegten Aspekte berücksichtigen.

4. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.