Vorschlag an den Bundesrat
Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts

Der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Bremen, den 15. Dezember 2010

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Regierungschefs der Länder haben sich - koordiniert durch Herrn Kollegen Mappus und mich - darauf verständigt, dem Bundesrat vorzuschlagen, Frau Prof. Dr. Gabriele Britz als Nachfolgerin der Richterin am Bundesverfassungsgericht Frau Dr. Christine Hohmann - Dennhardt zur Richterin in den Ersten Senat zu wählen.

Ich bitte - auch im Namen von Herrn Kollegen Mappus - darum, den Punkt "Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes" auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 17. Dezember 2010 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Böhrnsen