Beschluss des Bundesrates
Umbenennung des Agrarausschusses

Der Bundesrat hat in seiner 864. Sitzung am 27. November 2009 den folgenden Beschluss gefasst:

Der Agrarausschuss wird in Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz umbenannt.

Begründung

In den sechzehn ständigen Ausschüssen des Bundesrates ist der Verbraucherschutz bis heute nicht namentlich verankert. Der Verbraucherschutz hat in den letzten Jahren insbesondere auch in der Gesetzgebungsarbeit einen großen Bedeutungszuwachs erfahren. Dies spiegelt sich wider in der Umbenennung des früheren Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (seit 2005 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) und in der Einrichtung einer Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK).

Die Umbenennung des Agrarausschusses soll dieser Entwicklung Rechnung tragen. Die Beteiligung des Ausschusses soll sich entlang der Linie der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz orientieren. Eine materielle Erweiterung der Aufgaben ist damit nicht verbunden.