Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2007

Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1702 Titel 632 01 - Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft -

Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 14. November 2007
beim Bundesminister der Finanzen Karl Diller MdB

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß § 37 Abs. 4 Bundeshaushaltsordnung teile ich mit, dass ich auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend meine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt habe, bei Kapitel 1702 Titel 632 01 - Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft - eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 7.535.000 € zu leisten.

Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen gegenüber den Ländern nach dem Gräbergesetz. Die Höhe der zu erstattenden Ruherechtsentschädigungen ist vom Antragsverhalten der Berechtigten und von den Entscheidungen der zuständigen Landesbehörden abhängig und kann bei der Haushaltsaufstellung nur geschätzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller