Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer
(Gewerbesteuerreformgesetz - GewStRefG)

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 7. November 2003

Der Bundeskanzler

An den
Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
des Deutschen Bundestages
und des Bundesrates

Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2003 verabschiedeten Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreformgesetz - GewStRefG)

zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes einberufen wird.

Gerhard Schröder
An den
Präsidenten des Bundesrates

Das vorstehende Schreiben wurde dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses am 7. November 2003 zugeleitet.

Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat: Drucksache. 736/03(Beschluss)