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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 839/06(B) HTML PDF vom 24.11.06



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
(Århus-Übereinkommen)

Der Bundesrat hat in seiner 828. Sitzung am 24. November 2006 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. November 2006 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 84 Abs. 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.

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