Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zum Ausschluss von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen von den Einkommensanpassungen 2003/2004
(Anpassungsausschlussgesetz)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 135. Sitzung am 28. Oktober 2004 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 015/4044 - den von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen von den Einkommensanpassungen 2003/2004 (Anpassungsausschlussgesetz) - Drucksachen 015/3783, 015/3985 -

mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

I. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:
- a) Buchstabe a Doppelbuchstabe aa wird wie folgt gefasst:
  aa) In Satz 2 wird die Angabe "16. September 2003" durch die Angabe "... einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung" ersetzt.
- b) Buchstabe b wird aufgehoben.
2. Die Nummer 2 wird aufgehoben.
3. Die Nummer 3 wird Nummer 2.

II. Artikel 2 Nr. 2 wird wie folgt geändert:

1. Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "16. September 2003" durch die Angabe "... einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung" ersetzt.
2. Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "16. September 2003" durch die Angabe "... einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung" ersetzt.
3. Buchstabe c wird aufgehoben.

Fristablauf: 26.11.04
Erster Durchgang: Drucksache. 661/04 (PDF)