Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2005

Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1002 Titel 636 51 - Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte -

Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 24. November 2005
beim Bundesminister der Finanzen
Karl Diller MdB

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kap. 1002 Tit. 636 51 eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 49,3 Mio. € zu leisten.

Auf Grund struktureller Effekte in der Landwirtschaft und geringerer Beitragseinnahmen erhöht sich der Defizitdeckungsbetrag des Bundes für die Alterssicherung der Landwirte. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 78 ALG.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller