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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 840/1/06 vom 20.11.06



Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
(Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)

Punkt 49b der 828. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2006

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.

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