Empfehlungen der Ausschüsse
Sechste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

853. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2008

1. Der federführende Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes mit folgender Maßgabe zuzustimmen:

Artikel 1 Nr. 4 ist wie folgt zu fassen:

"4. Die Position "Pentosanpolysulfat - zur Anwendung beim Hund -" wird wie folgt gefasst:
"Pentosanpolysulfat - zur oralen und parenteralen Anwendung -"."

Folgeänderung:

In Artikel 1 Nr. 5 ist die Position "Pentosanpolysulfat" zu streichen.

Begründung

Nur Humanarzneimittel zur oralen und parenteralen Anwendung sollen der Verschreibungspflicht neu unterstellt werden.

Zur Folgeänderung:

Die Position erübrigt sich wegen der Neuregelung in Artikel 1 Nr. 4.

2. Der Agrarausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.