Die Zweite Bürgermeisterin Hamburg, den 22. November 2007
der Freien und Hansestadt Hamburg
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust
Sehr geehrter Herr Präsident,
der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat beschlossen, dem Bundesrat die anliegende
zuzuleiten.
Ich bitte Sie, gemäß § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Entschließung den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Die Vorlage sollte in der kommenden Ausschussrunde mit dem Ziel der Plenarbefassung am 20.12.2007 behandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Schnieber-Jastram
Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Korrektur-Verordnung zur 9. Ausnahmeverordnung zur StVO
Der Bundesrat möge beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die den Ländern am 12. April 2006 als Entwurf zur Stellungnahme übersandte 4. Änderungsverordnung zur 9. Ausnahmeverordnung zur StVO zügig zu erlassen.
Begründung:
Die angekündigten Rechtsänderungen sind im Interesse der Länder an einwandfreien Rechtsgrundlagen beim Vollzug des Bundesrechts erforderlich. Daher haben die Länder dem am 12. April 2006 übersandten Entwurf einer 4. Änderungsverordnung zur 9. Ausnahmeverordnung zur StVO zugestimmt und in der Sitzung des zuständigen Bund-Länder-Fachausschusses am 20./21. September 2006 in Potsdam nochmals einstimmig gefordert, diese Änderungsverordnung aus den in dem Entwurf dargestellten Gründen zu erlassen. Dem ist die Bundesregierung aus den Ländern nicht bekannten Gründen bisher nicht nachgekommen.