Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Korrektur-Verordnung zur 9. Ausnahmeverordnung zur StVO

Der Bundesrat hat in seiner 840. Sitzung am 20. Dezember 2007 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Anlage
Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Korrektur-Verordnung zur 9. Ausnahmeverordnung zur StVO

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die den Ländern am 12. April 2006 als Entwurf zur Stellungnahme übersandte 4. Änderungsverordnung zur 9. Ausnahmeverordnung zur StVO zügig zu erlassen.

Begründung

Die angekündigten Rechtsänderungen sind im Interesse der Länder an einwandfreien Rechtsgrundlagen beim Vollzug des Bundesrechts erforderlich. Daher haben die Länder dem am 12. April 2006 übersandten Entwurf einer 4. Änderungsverordnung zur 9. Ausnahmeverordnung zur StVO zugestimmt und in der Sitzung des zuständigen Bund-Länder-Fachausschusses am 20./21. September 2006 in Potsdam nochmals einstimmig gefordert, diese Änderungsverordnung aus den in dem Entwurf dargestellten Gründen zu erlassen. Dem ist die Bundesregierung aus den Ländern nicht bekannten Gründen bisher nicht nachgekommen.