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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 843/1/09 vom 07.12.09



Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission "Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie - für Berufe, die den Wirtschaftssektor betreffen")

865. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2009

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für den Ausschuss der Kommission "Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie - für Berufe, die den Wirtschaftssektor betreffen" einen Vertreter des Landes Hessen, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (MR Michael Elzer).

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