Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 132. Sitzung am 21. Oktober 2004 aufgrund der den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

1. Artikel 2 (Markengesetz) wird wie folgt geändert:

a) Die Nummer 3 wird aufgehoben.
b) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 8a eingefügt:
8a. § 125d Abs. 2 wird aufgehoben. Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 2 bis 4.
c) In Nummer 9 wird § 131 Abs. 2 Satz 2 wie folgt gefasst:
Eine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist und in die Frist zur Zahlung der Einspruchsgebühr ist nicht gegeben.

2. Abschnitt III wird wie folgt geändert:

a) Im Unterabschnitt 2 wird bei Nummer 332 100 der bisherige Gebührenbetrag "600" durch "750" ersetzt.
b) Der Unterabschnitt 6 wird wie folgt geändert:
- aa) Im Gebührentatbestand zu Nummer 336 200 wird die Angabe " § 132" durch die Angabe " § 131" ersetzt.
- bb) Nach der Nummer 336 200 wird folgende Nummer 336 300 angefügt:
  
  Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro
  
  336 300 Löschungsverfahren( § 132 Abs. 1 MarkenG) 120

Artikel 4 Änderung des Geschmacksmustergesetzes(442-5)

Das Geschmacksmustergesetz vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) wird wie folgt geändert:

1. In § 52 Abs. 4 wird die Angabe " § 11 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte" durch die Angabe " § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes" ersetzt.
2. In § 53 wird die Angabe " § 24" durch die Angabe " § 14" ersetzt."

"Artikel 5 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Artikel 3 Nr. 2 Buchstabe a tritt am 1. Januar 2005 in Kraft."

Erster Durchgang: Drucksache. 437/04 (PDF)

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
336 300	Löschungsverfahren( § 132 Abs. 1 MarkenG)	120