Die Zweite Bürgermeisterin Hamburg, den 22. November 2007
der Freien und Hansestadt Hamburg
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust
Sehr geehrter Herr Präsident,
der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Regierung des Saarlandes haben beschlossen, dem Bundesrat die anliegende
- Entschließung des Bundesrates zur Zulassung des Segway Human Transporter im öffentlichen Verkehrsraum
zuzuleiten.
Ich bitte Sie, gemäß § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Entschließung den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
Die Vorlage sollte in der kommenden Ausschussrunde mit dem Ziel der Plenarbefassung am 20.12.2007 behandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Schnieber-Jastram
Entschließung des Bundesrates zur Zulassung des Segway Human Transporter im öffentlichen Verkehrsraum
Der Bundesrat möge beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, kurzfristig die Voraussetzungen für eine straßenverkehrsrechtliche Zulassung des Segway Human Transporter in Deutschland zu schaffen.
Begründung:
Nach einem wissenschaftlich begleiteten, erfolgreichen Pilotversuch zur Verträglichkeit des Segway im Straßenverkehr und seiner verkehrsrechtlichen Behandlung, der im Herbst 2005 im Saarland stattgefunden hat, haben sich die Länder im Mai 2006 in gemeinsamer Beratung mit dem Bundesministerium für Verkehr Bau und Stadtentwicklung mehrheitlich dafür ausgesprochen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Nutzung des Segway auf bestimmten Flächen im öffentlichen Verkehrsraum zu schaffen. Im Anschluss daran haben Bund und Länder darüber beraten, welche technischen, zulassungsrechtlichen, fahrerlaubnisrechtlichen und versicherungsrechtlichen Vorschriften unter Berücksichtigung des in der Straßenverkehrs-Ordnung vorgesehenen Einsatzbereichs des Segway geändert werden müssen.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 hat das Bundesministerium für Verkehr Bau und Stadtentwicklung den Ländern mitgeteilt, dass
- "die Leitung des BMVBS eine zügige bundesweite Zulassung von Segway im öffentlichen Verkehrsraum befürwortet. Es ist daher geplant kurzfristig eine entsprechende Ausnahmeverordnung zu erlassen..... In Anbetracht der Dringlichkeit des Vorhabens ...".
Im Vorgriff auf diese vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angekündigte und erwartete bundesgesetzliche Regelung haben die Länder im grundsätzlichen Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereits zahlreiche Ausnahmegenehmigungen erteilt oder Ausnahmeregelungen erlassen. Dies ist grundsätzlich nur als vorübergehende Handhabung vertretbar da die diesbezüglichen Rechte der Länder darauf beschränkt sind, Ausnahmesituationen zu bewältigen, nicht aber auf Dauer ländereigenes Straßenverkehrsrecht zu schaffen. Hinzu kommt, dass die Länderregelungen zu den Verhaltensrechten teilweise uneinheitlich sind; dies erschwert es auch für die anderen Verkehrsteilnehmer, sich auf das neue Verkehrsmittel einzustellen.
Aus Gründen der Rechts- und Verkehrssicherheit sowie zur Vermeidung eines weiteren unnötigen bürokratischen Aufwands für Antragsteller und Behörden ist daher der baldige Erlass einer bundesrechtlichen Regelung erforderlich, die ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei der Zulassung dieser neuartigen Fahrzeuge sicher stellt.