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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 846/1/06 vom 04.12.06



Empfehlungen der Ausschüsse
Erstes Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

829. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2006

A

Der federführende Agrarausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

B

Im Wirtschaftsausschuss ist eine Empfehlung an das Plenum nicht zustande gekommen.


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