Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS)
(PNR-Abkommen 2007)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 126. Sitzung am 15. November 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 016/7144 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes

zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007
zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika
über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007)
- Drucksache 016/6750 -
unverändert angenommen.

Fristablauf: 21.12.07
Erster Durchgang: Drucksache. 665/07 (PDF)