Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 9. Sitzung am 16. Dezember 2005 aufgrund de Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau un Stadtentwicklung - Drucksache 16/227 - den vom Bundesrat eingebrachten

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 016/45 -

mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

Artikel 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 1
Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vom 16. Dezember 199 (BGBl. I S. 2174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 200 (BGBl. I S. 3644), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " 31. Dezember 2005" durch die Wörter "Ablauf des 31. Dezember 2006" ersetzt."
- b) In Absatz 2 werden die Wörter "Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter "Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter "Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.
- b) In Absatz 2 wird die Angabe "vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juni 1990 (BGBl. I S. 1080)," gestrichen.
3. In § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter "den Bundesminister für Verkehr" durch die Wörter "das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.'